Rechtliche Grundlagen

Der FSR hat rechtliche Grundlagen auf denen er arbeitet. Die für uns wichtigsten möchten wir euch hier gerne mal aufführen und etwas erläutern. 

Das Hochschulgesetz NRW (HG NRW) 

Im Hochschulgesetz sind alle Rahmenbedingungen zu Hochschulen in NRW geregelt. Zum Beispiel: Wer zählt als öffentliche Hochschule? Was sind die Aufgaben der Hochschulen in NRW? Welche Rechte und welche Pflichten haben Professor*innen, Angestellte und die Studierende? ’ Letzteres wird im Paragraphen 53 beschrieben. 

Besonders wichtig hierbei sind die folgenden Ausschnitte aus Absatz 2 und 3. 

“(2) Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Sie hat unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studierendenwerks die folgenden Aufgaben: 

  1. die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen;
  2. die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen dieses Gesetzes zu vertreten;
  3. an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen (§ 3), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken;
  4. auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern;
  5. fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen; dabei sind mit angemessenen Vorkehrungen die besonderen Belange der Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, mit Verantwortung für nahe Angehörige mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf sowie mit Kindern zu berücksichtigen;
  6. kulturelle Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen;
  7. den Studierendensport zu fördern;
  8. überörtliche und internationale Studierendenbeziehungen zu pflegen. […]”

“(3) Die studentischen Vereinigungen an der Hochschule tragen zur politischen Willensbildung bei.” 

Dies sind nun schöne Aufgaben, aber was hat dies mit dem Fachschaftsrat zu tun? 

Im §56 des HG NRW ist geregelt, was Fachschaften sind. 

“(1) Die Studierendenschaft kann sich nach Maßgabe ihrer Satzung in Fachschaften gliedern. Die Satzung der Studierendenschaft trifft Rahmenregelungen für die Fachschaften einschließlich der Fachschaftsorgane und der Grundzüge der Mittelzuweisung an und der Mittelbewirtschaftung durch die Fachschaften. […]”  

Aus diesen beiden Paragraphen leitet sich die Pflicht des FSRs ab die Aufgaben aus §53 zu erfüllen, und dies im Sinne der Mitglieder*innen der Fachschaft. 

Wie die Organisation der Studierenden und damit zum Beispiel auch des FSRs an sich genau aussieht hat die Studierendenschaft selbst geregelt, wie zum Beispiel, dass wir als Fachschaft den Namen ‘SozialKult’ tragen. Damit sind wir die einzige Fachschaft, die mit ihrem Namen vom Fachbereich abweicht.  In dieser und der dazugehörigen Wahlordnung wird dann geregelt wie der FSR gewählt wird. Hier findet ihr noch mehr zur Satzung:

Link zu Satzung der Studierendenschaft 

Link zum Erklärungstext der Studierendenschaft

Link zu den Studentischen Wahlen 

Das ist das Wichtigste für den Einstieg. Natürlich gibt es noch weitere Gesetze und Verordnungen, an die wir uns halten müssen, wie die HWVO oder die weiteren Paragraphen des HG NRW.